"Vorwürfe bestätigt"

NINA HORACZEK und NINA WEISSENSTEINER | Politik | aus FALTER 05/04 vom 28.01.2004

ASYL Der Menschenrechtsbeirat rügt nun in einem vertraulichen Bericht den Umgang mit Asylwerbern in Gmünd. 

Dreimal innerhalb eines Jahres hatte der Menschenrechtsbeirat bereits Alarm geschlagen. Vergeblich. Vergangenen November berichtete dann der Falter, dass Beamte am Grenzübergangsposten Gmünd die Bitten von 74 Tschetschenen um Asyl ignorierten und sie kurzerhand - rechtswidrig - nach Tschechien zurückschoben. Die Gmündner Beamten wiesen die Vorwürfe der Tschetschenen, die in einem tschechischen Flüchtlingslager ausfindig gemacht werden konnten, zurück. Aufgrund der Medienberichte entsandte der Menschenrechtsbeirat, der über die Einhaltung der Menschenrechte bei Amtshandlungen der Exekutive wacht, eine Kommission, um die Praktiken am Grenzübergangsposten Gmünd neuerlich zu überprüfen.

  Die Experten unter der Leitung des Völkerrechtlers Manfred Nowak kommen nun in einem vertraulichen "Dringlichkeitsbericht" an das Innenministerium zu folgendem Schluss: "Aus menschenrechtlicher

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