Staat im Widerstand

Vorwort | FLORIAN KLENK | aus FALTER 06/04 vom 04.02.2004

KOMMENTAR Polizei und Politik haben trotz des vernichtenden Urteils im Fall Wague nichts zu befürchten.

Vergangene Woche sprach ein Richter des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) sein Urteil in der Sache Cheibani Wague. Mehr als eine Stunde dauerte das. Der Richter ortete Organisationsmängel, rassistische Stereotypen, lebensgefährliche Fesselungspraktiken, falsch verstandenen Corpsgeist und Misshandlungen (siehe auch Text Seite 18). Er stellte fest, jeder, der das Video der nächtlichen Amtshandlung im Stadtpark sehe, müsse eine "akute Gefährdung" eines Menschenlebens erkennen. Eine Breitseite gegen Polizeipräsident und Innenminister, die nach Ansicht des Videos keinerlei Bedenken hatten.

  Dieses Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung. Der UVS ist kein kleines Bezirksgericht. Es ist jenes Tribunal, das über die Rechtmäßigkeit von Polizeieinsätzen urteilt. Darüber steht nur der Verwaltungsgerichtshof. Der Fall ist so wichtig, weil damit nicht irgendwelche prügelwütigen


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