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Politik | aus FALTER 06/04 vom 04.02.2004

Polizei verliert gegen Linke Die Bundespolizeidirektion hat vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat zwei Verfahren gegen die Antifaschistische Linke (AL) verloren. Nach Demonstrationen gegen Rechtsradikale am Heldenplatz im April und Mai 2002 verhängte die Polizei Geldstrafen über die linken Aktivisten. Die fochten den Strafbescheid vor dem UVS an und bekamen jetzt Recht. Allerdings nur, weil die Polizei in ihrem Bescheid keine "ausreichende Tatanlastung ausführte", heißt es in der Entscheidung des UVS. Michael Bonvalot von AL befürchtet, dass die Polizei ihre Strafbegründung künftig genauer formulieren wird. Dann "kann die Entscheidung ganz anders aussehen", sagt ein UVS-Sprecher.

Historikerkommission geehrt Für ihren Schlussbericht über Vermögensenteignungen in der Nazizeit wurde die Historikerkommission im Jänner mit dem Bruno-Kreisky-Preis 2003 für das politische Buch ausgezeichnet. Die Kommission teilt den Preis mit Alison de Forges, die für ihr Werk "Kein Zeuge darf überleben


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