WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 07/04 vom 11.02.2004

WAS WAR

Tschetschenen an der Grenze Am Wochenende marschierten wieder an die hundert Tschetschenen über die tschechische Grenze nach Gmünd. Die Grenzgänger wurden von den Behörden sofort "eingeladen" zurückzukehren. Einige von ihnen hatten bereits im Jänner vergeblich versucht, nach Österreich zu kommen. Laut der tschechischen Flüchtlingsorganisation OPU fallen sie in Tschechien aus dem Asylverfahren, da sie das tschechische Staatsgebiet unerlaubt verlassen haben. Da in tschechischen Flüchtlingslagern das Gerücht kursiert, Österreich mache am 15. Februar die Grenze dicht, erwarten Flüchtlingsbetreuer, dass in der nächsten Woche noch viele Flüchtlinge versuchen werden, über die grüne Grenze nach Österreich zu kommen.

WAS KOMMT

Debatte um Weisungsrecht Das Justizministerium bastelt an einer umfassenden Reform des Strafprozesses. Politisch brisant: Künftig soll die Arbeit der Untersuchungsrichter durch weisungsabhängige Staatsanwälte erledigt werden. Die Ankläger - sie werden vom Justizminister befehligt - fordern nun eine Abschaffung des Weisungsrechtes. Wolfgang Swoboda, Präsident der Staatsanwaltsvereinigung, schlägt vor, das Weisungsrecht an einen "Generalprokurator" zu übertragen. Der Politik solle die Möglichkeit genommen werden, Verfahren niederzuschlagen.

WAS FEHLT

André Rettberg Mit Libro wollte er den heimischen Buchhandel revolutionieren. Nun wird der ehemalige New-Economy-Star André Rettberg von der Kriminalpolizei gesucht. Zwei seiner Anwälte wurden vergangene Woche verhaftet. Das Bundeskriminalamt will den Verbleib von rund 14 Millionen Euro klären, die die Gläubiger der spektakulär in Konkurs geschlitterten Buchhandelskette erhalten sollten. Der Verteidiger Rettbergs, Elmar Kresbach, weist Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurück und spart nicht mit Kritik am Vorgehen der Behörden: Anwälte seien in Geiselhaft genommen worden, Rettberg sei nicht flüchtig, sondern auf Geschäftsreise.


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