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Politik | aus FALTER 07/04 vom 11.02.2004

Vor dem Landhaus stehen die armen Muaterln Schlange - bis sich der mildtätige Herzog ihrer erbarmt und ihnen ein Almosen gibt. Die Landeshauptmänner von Kärnten und Salzburg geben zurück, was ihre Parteifreunde in der Bundesregierung den Pensionisten gestrichen haben. Ein populistischer Ausrutscher, weil bald gewählt wird? Auch. Aber es hat durchaus Methode. ÖVP und FPÖ weichen den Sozialstaat schleichend durch Gnadenakte auf. Um die allerschlimmsten Auswirkungen der Pensionsreform abzufangen, wurde im Vorjahr der "Härtefonds" eingerichtet, der auch jetzt wieder helfen soll. Als Sozialminister Herbert Haupt das Pflegegeld nicht valorisieren durfte, organisierte er halt einen "Unterstützungsfonds" für die Bedürftigsten. Die Notstandshilfe, auf die Langzeitarbeitslose derzeit noch Anspruch haben, wird gestrichen. Stattdessen dürfen die Betroffenen zum Sozialamt betteln gehen. Dort bekommen sie vielleicht etwas - oder auch nicht. Ein Recht auf Geld vom Sozialamt oder aus einem dieser Fonds haben sie nicht. Und braucht der zuständige Minister oder Landeshauptmann das Geld später einmal dringend, um sich bei anderen Wählern einzuschleimen, verschärft er eben die Vergabekriterien. Der "Pensionshärtefonds" ist überhaupt nur bis 2006 dotiert. Pensionisten können nur hoffen, dass dann wieder Wahlen drohen. E. W.


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