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Politik | aus FALTER 07/04 vom 11.02.2004

Menschen zweiter Klasse? Grundrechte sollten in Europa eigentlich für alle gelten. In der Praxis sieht es zunehmend anders aus. Vor allem Flüchtlingen werden - vor allem nach dem neuen Asylgesetz - elementare Rechte verweigert. Das ist eines der Ergebnisse einer soeben erschienenen umfassenden Studie über "Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von AsylwerberInnen", die das renommierte Wiener Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte im Verlag Österreich herausgebracht hat. Die Menschenrechtsexperten Louise Sperl, Karin Lukas und Helmut Sax haben darin die faktische und rechtliche Situation von Asylwerbern untersucht und weitreichende Empfehlungen für den europäischen "Scharfmacher Österreich" erarbeitet.

Widerstand in Europa Wie sah Österreichs Widerstand im europäischen Vergleich aus? Die Politische Akademie, Denkwerkstatt der ÖVP, will es genauer wissen. Die Professoren Ger Van Roon (Uni Amsterdam), Gottfried-Karl Kindermann (Uni München) und der ehemalige Staatssekretär


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