WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 08/04 vom 18.02.2004

WAS WAR

Streit ums Mietrecht Justizminister Dieter Böhmdorfer denkt über ein neues Mietrecht nach. Vergangene Woche veröffentlichten Medien ein Arbeitspapier eines Richters, das revolutionäre Änderungen für Mieter vorsieht. Bisher geltende Regulierungen der Zinshöhe würden durch computerermittelte "angemessene" Mieten ersetzt. Bei befristeten Mietverträgen dürfte nur mehr die Hälfte der "angemessenen Miete" verlangt werden. Nachdem sowohl Mietervereinigungen als auch Hauseigentümervertretungen aufheulten, ruderte das Justizministerium zurück: Das Papier sei kein offizieller Gesetzesentwurf, sondern ein Diskussionsvorschlag.

WAS KOMMT

Ermittlungen in Traiskirchen Heinz Patzelt, General von amnesty international, schlägt Alarm. Im Flüchtlingslager Traiskirchen würden "Foltermethoden" angewendet. Ein georgischer Asylwerber sei von Mitgliedern eines Wachdienstes mit einer Zigarette verbrannt worden. Die von Innenminister Ernst Strasser im Vorjahr engagierte Firma European Homecare kommt nun unter politischen Druck. Die Verwaltung des überfüllten Lagers sei chaotisch und unprofessionell, sagen Kritiker. Ein Mitglied einer Wachmannschaft soll darüber hinaus eine Asylwerberin vergewaltigt haben. Des Weiteren gibt es anonyme Hinweise auf sexuelle Übergriffe und Korruption.

WAS FEHLT

Betten für Asylwerber Für etwa tausend Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben, gibt es laut Caritas keine Unterkunft. Dabei zeigt schon die Jänner-Statistik des Innenministeriums, dass immer weniger Menschen in Österreich um Asyl ansuchen. Insgesamt wurden 2003 knapp 7000 Anträge weniger gestellt als im Jahr zuvor. Und im Jänner 2002 stellten noch doppelt so viele Menschen - nämlich 2959 - einen Antrag auf Asyl wie diesen Jänner. Auch das Weiterwandern von Flüchtlingen in andere Staaten hat zugenommen: 28.395 Asylwerber warteten vergangenes Jahr den Ausgang ihres Verfahrens nicht in Österreich ab, sondern zogen weiter.


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