STANDPUNKT

Übrigens...

Politik | aus FALTER 08/04 vom 18.02.2004

Damit wir's nicht vergessen: Vergangene Woche wurde die Spitzelaffäre zu Grabe getragen. Josef Kleindienst, ein blauer Ex-Polizist, der sich und die Spitzen der FPÖ der Korruption bezichtigt hatte, wurde freigesprochen. Er hat zwar Steuern für Bestechungsgelder nachzahlen müssen, doch er ist nicht kriminell. Warum das möglich ist? Warum sich einer ungestraft damit belasten kann, Politiker mit brisantem Material aus dem Polizeicomputer bedient zu haben? Nun: Polizei und Justiz wurden zunächst eingeschüchtert. Die "roten Brüder" (der damalige FPÖ-Klubchef Westenthaler über die Polizei) wandten bekanntlich "Gestapo-Methoden" (Salzburgs FPÖ-Chef Schnell) an. Dann wurde die Sache heruntergespielt. Jörg Haider, der sich mit geheimen Akten gebrüstet hatte, war eben nur "vollmundig" gewesen (Erich Wetzer, damaliger Leiter der Staatsanwaltschaft) und "über jeden Verdacht erhaben" (Justizminister Dieter Böhmdorfer). Zeuge Kleindienst wurde als unseriös hingestellt. Letztlich verloren die Medien das Interesse. Was man daraus lernen kann? Die Staatsanwaltschaft muss von der Politik losgelöst werden, damit sie bissiger wird - etwa so wie der Rechnungshof. Dazu kommt es nicht: Vergangene Woche hat sich die Regierung auf die neue Strafprozessordnung geeinigt. Von der Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministers ist darin keine Rede. Warum wohl? F. K.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige