WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 09/04 vom 25.02.2004

WAS WAR

Blaue Angst ums Abendland "Wehret den Anfängen!", warnte FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann vergangene Woche. "Dass ein Österreicher der deutschen Sprache mächtig ist, ist praktisch zur Ausnahme geworden", schimpfte der künftige Wiener FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Der Grund für die blaue Aufregung: Ab 2006 dürfen Ausländer in Wien auf Bezirksebene mitwählen. Ebenfalls Panik vor dem Untergang des Abendlands zeigte Johann Gudenus, Chef des Rings Freiheitlicher Jugendlicher. Er fand, "das Boot ist voll und Flüchtlinge aus moslemischen Staaten könnten ja in Saudi-Arabien Asyl beantragen".

WAS KOMMT

Milder Journalistenparagraf Die Bestimmung hatte bei Journalisten, Juristen und Medienrichtern für Protest gesorgt. Nach einem Gesetzesentwurf von FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer sollten Journalisten, die aus vertraulichen Prozessakten zitieren, bestraft werden, wenn sie "berechtigte Interessen Dritter" gefährden. Experten warnten vor der schwammigen Bestimmung. Nun lenkte Böhmdorfer ein. Der Paragraf wurde entschärft und verbessert. Verletzungen des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte unbeteiligter Dritter werden verboten sein. Die Rechte der Presse, die über Kriminalfälle berichtet, müssen jedoch ebenso beachtet werden.

WAS FEHLT

Sprachliche Sensibilität Benita Ferrero-Waldner sagte Anfang des Monats in den Vorarlberger Nachrichten, sie wolle als Präsidentin "für die Menschen da sein, die ansonsten durch den Rost fallen". Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Villach vergangene Woche wiederholte sie die Floskel. Obacht, Frau Ministerin! Schon 2000 gab Ministerkollegin Elisabeth Gehrer eine Broschüre heraus, wo es zu Redewendungen wie "durch den Rost fallen" oder "bis zur Vergasung" heißt: Diese würden Juden an den Holocaust erinnern. Ihre Verwendung sei "eine Frage der politischen, gesellschaftlichen und persönlichen Sensibilität des Sprachgebrauchs und des Umgangs mit unserer Geschichte".


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