STANDPUNKT

EU-Geheimdienst?

Politik | aus FALTER 09/04 vom 25.02.2004

Vergangene Woche wurde Ernst Strasser von seinen europäischen Amtskollegen ausgebuht. Der Innenminister hatte angeregt, in Europa über einen eigenen Geheimdienst nachzudenken. Die Opposition freut sich über Strassers "Blamage". Der Vorschlag ist vom Tisch. Doch ist er in einem Europa, das eine eigene Sicherheitspolitik sucht, wirklich so unanständig? Geheimdienste analysieren Gefährdungslagen. Sie dürfen schnüffeln und rastern, damit sie Bedrohungen für einen Staat richtig einschätzen können. Die USA haben solche Dienste längst. Die Gefahren liegen auf der Hand. Nicht nur der Überwachungsstaat ängstigt die Bürger. Der Irakkrieg zeigte, wie kriegswillige Politiker Geheimdienstdossiers zuspitzen, wie sie Verdachtslagen als Fakten ausgeben können. Spricht das aber gegen einen EU-Geheimdienst? Nein. Europa hat gemeinsames Geld, gemeinsame Richter und ein gemeinsames Recht. Bald wird es wohl auch europäische Soldaten geben. Konsequent, dass die Feinde der inneren europäischen Sicherheit (die gibt es - siehe Briefbomben gegen EU-Behörden) gemeinsam bekämpft werden. Allerdings - und hier sollte die Opposition einhaken - muss dies unter demokratisch korrekten Parametern laufen. Strenge parlamentarische und richterliche Kontrolle, so viel Transparenz wie nötig. Ob Strasser wohl an so einen Geheimdienst gedacht hat? F. K.


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