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Politik | aus FALTER 09/04 vom 25.02.2004

Asyl-Berufung abgewiesen Die Berufung gegen das Aufenthaltsverbot für 74 tschetschenische Flüchtlinge, die im November über die tschechische Grenze nach Österreich geflüchtet waren (siehe Falter 46/03), ist abgewiesen worden. Das Aufenthaltsverbot war von der Bezirkshauptmannschaft Gmünd verhängt worden, bevor die Tschetschenen über die Grenze zurückgeschickt wurden. Die Begründung der Sicherheitsdirektion Niederösterreich: Laut Protokoll der Bezirkshauptmannschaft hätten die Tschetschenen gar keine Asylanträge gestellt. In den Bescheiden unerwähnt blieb die Erklärung der Flüchtlinge, sie hätten beim Durchwaten des Grenzflusses "Asyl" gerufen. Auch der Vermerk, die Anträge seien nicht freiwillig zurückgezogen worden, fehlt. "Ziemlich viele Verfahrensfehler auf einmal", meint Michael Grenner von der Flüchtlingshilfsorganisation "Asyl in Not", die die Berufungen eingereicht hat. Genner will sich nun beim Verwaltungsgerichtshof beschweren.

Recht auf Arbeit Der Artikel 23


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