WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 10/04 vom 03.03.2004

WAS WAR

Bescheid im Fall Cheibani Der Unabhängige Verwaltungssenat hat vergangene Woche den schriftlichen Bescheid im Fall des im Stadtpark zu Tode gekommenen Cheibani Wague vorgelegt. Nun kann auch der Innenminister, der das Verhalten seiner Beamten im Gegensatz zum UVS als "vorschriftsmäßig" beurteilt hatte, genau nachlesen, was im Stadtpark schief gelaufen war. UVS-Richter Wolfgang Helm rügt in seinem Bescheid nicht nur Schläge und Misshandlungen, sondern hält fest, dass "jeder Beobachter" das Geschehen im Stadtpark (Einsatzkräfte stehen auf einem Reglosen) "als lebensgefährlich beurteilen würde".

WAS KOMMT

Zoff für Ferrero-Waldner Eine fragwürdige Ehrung prangert Petra Bayr, entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, in einer parlamentarischen Anfrage an Benita Ferrero-Waldner an. Die ÖVP-Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin hatte Gertraud Schuller das Bundes-Ehrenzeichen "in Anerkennung ihres vorbildlichen und selbstlosen Wirkens" verliehen. Dabei ist Schuller nicht nur Vorstandsmitglied der österreichischen Landsmannschaft, die das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als "rechtsextrem" einstuft, sondern auch für den Österreichisch-Südafrikanischen Club aktiv. "Der Club förderte jahrelang die Kollaboration mit dem damaligen rassistischen Apartheidsregime", kritisiert Bayr.

WAS FEHLT

Grüne Sympathisanten in Kärnten Damit der grüne "Wahlkampfabtakt" im Kärntner Landtagswahlkampf nicht zu traurig aussieht, suchen die Grünen unter dem Motto "Kärnten braucht dich!" dringend Frühaufsteher, "die hinfahren und dort jubeln und begeistert anwesend sind". In einem Mail an Sympathisanten keilt die grüne Wiener Gemeinderätin Marie Ringler um Einklatscher, die auf Kosten der Grünen kommenden Freitag frühmorgens von Wien nach Klagenfurt fahren, um Stimmung für die Ökos zu machen. Denn "das sind die letzten Fernsehbilder vor der Wahl".


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