WIENZEUG

Politik | aus FALTER 10/04 vom 03.03.2004

Keine Homo-Ehe in Österreich In San Francisco stürmen homosexuelle Paare die Standesämter. In Wien wird es vorerst nicht dazu kommen. Wie der Falter berichtete, beschwerte sich ein homosexuelles Paar beim Verfassungsgerichtshof über einen Bescheid von Bürgermeister Michael Häupl, mit dem ihm die Ehefähigkeit verweigert wurde. Das Ehegesetz, so argumentierte der Anwalt des Paares Klemens Mayer, sei verfassungswidrig, weil es den Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf Familienleben homosexueller Paare verletze. Nun wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde als "unbegründet" ab. Die Richter vom Judenplatz halten nun in ihrem knapp gehaltenen Erkenntnis fest, dass auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Beschränkung auf die "traditionelle Ehe" für "sachlich gerechtfertigt" empfunden hatte. Dennoch lassen die Höchstrichter aufhorchen: Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften seien Teil des Privatlebens und stünden daher unter dem besonderen


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