"Tödlicher Wettlauf"

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 10/04 vom 03.03.2004

AFFÄRE Während Asylrichter noch den Fall eines Flüchtlings prüfen, liefern ihn Strafrichter an russische Militärs aus. 

Vergangene Woche öffnete sich für Akhmet A., Staatsbürger der Republik Dagestan, die Zellentüre im Grauen Haus. Gleich darauf saß er im Flieger nach Russland. Dort steckten ihn Polizisten in ein russisches Gefängnis. Akhmet A., protestiert amnesty international, hat damit den "Wettlauf gegen seine absehbare Folterung verloren".

  Der Fall verdient Aufmerksamkeit. Er zeigt, mit welchen Begründungen die Justiz das Grundrecht auf Asyl de facto abschaffen kann. Wenn der Fall Schule macht, sagt amnesty-General Heinz Patzelt, "dann kann ein Mensch künftig seinen Folterern, vor denen er gerade geflohen ist, jederzeit übergeben werden. Das Asylrecht würde damit gerade in den schwersten Fällen abgeschafft." Und zwar von der Justiz.

  Akhmet A. beantragte in Österreich Asyl. Er sei in Russland verfolgt und mit Folter bedroht worden. Über seinen Antrag wurde


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