WIENZEUG

Politik | aus FALTER 11/04 vom 10.03.2004

Weiter Streit um Ehrengrab Im Verfahren gegen die Aberkennung der Ehrengräber für NS-Würdenträger wie die Nazi-Fliegerlegende Walter Nowotny hat sich die FPÖ nun juristische Schützenhilfe des Rechtswissenschaftlers und ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten Wilhelm Brauneder gesichert. Mit seinem Gutachten möchten die Freiheitlichen nachweisen, dass alle Ehrungen, die zwischen 1938 und 1945 vergeben wurden, auch heute noch gültig sind. Der Wiener Gemeinderat hatte schon im September mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen, dass alle Ehrengräber aus der NS-Zeit aberkannt, von einer Historikerkommission einzeln überprüft und eventuell wieder anerkannt werden sollen. Die Aberkennung von Ehrengräbern für Nationalsozialisten bedeute laut FPÖ aber die Beschneidung des so genannten "Rechts auf Ehre".

"Scheißneger" rechtswidrig Die Bezeichnung eines Afrikaners als "Scheißneger" verstößt gegen die Menschenwürde. Das ist in Österreich offensichtlich nichts Selbstverständliches,

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