WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 12/04 vom 17.03.2004

WAS WAR

Urteil zu Abtreibungsgegnern Die Methoden, mit denen Abtreibungsgegner von Human Life International Frauen von einem Schwangerschaftsabbruch abhalten wollen, dürfen nun getrost als "Psychoterror" bezeichnet werden. Der Hintergrund: Vor zwei Jahren hatte die Frauensprecherin der Sozialistischen Linkspartei die Praktiken der Organisation in einem Volksstimme-Artikel unter dem Titel "Terror vor der Klinik" kritisiert, die Abtreibungsgegner klagten wegen "übler Nachrede". Vergangene Woche hat nun auch das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen.

WAS KOMMT

Erich Haider ante portas 40.000-mal möchten Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider und seine Funktionäre in den nächsten Tagen an Wohnungstüren klopfen und Stimmung für ihr Pensionsvolksbegehren machen, das von 22. bis 29. März in Österreich zum Unterschreiben aufliegt. Ziel des Volksbegehrens ist eine neue Pensionsreform, die Slogans wie "gerechte Pensionen für alle" und ein "klares Bekenntnis zum Generationenvertrag" berücksichtigt. Wer Haider & Co nicht unbedingt empfangen, sich aber trotzdem informieren will, findet sämtliche Hintergründe im Netz unter: www.pensionsvolksbegehren.at

WAS FEHLT

Klarheit um "Benita hilft" Benita Ferrero-Waldner hat ein "Wahlkampfinstrument": Im "Zeichen der Nächstenliebe" tourt die schwarze Hofburg-Anwärterin durchs Land und schüttet das Füllhorn über Bedürftige aus. Die grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek möchte nun mit einer parlamentarischen Anfrage klären, wieso Ferrero-Waldner im Ministerrat eigentlich nie ein Veto gegen soziale Schlechterstellungen eingelegt hat und ob diese Aktion, mit Geldgeschenken Stimmen zu keilen, nicht ihrem Ruf als Ministerin schade. Weiters fragt Lunacek, was Politiker aus Afrika, Lateinamerika oder Asien von dieser Aktion halten sollen. Denn in der Entwicklungszusammenarbeit, für die die Außenministerin auch zuständig ist, sei die Zeit der Almosentätigkeit längst vorbei.


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