STANDPUNKT

Geld her!

Politik | aus FALTER 12/04 vom 17.03.2004

Franz Fiedler will also doch nicht Bundespräsident werden. Nein: Eigentlich will er schon Bundespräsident werden, er schafft es nur nicht, genügend Financiers aufzustellen, die auch öffentlich zu ihren Spenden stehen. Politiksponsoring klingt seit dem Fall des Finanzministers ja nicht mehr so geschäftsfördernd. Nun machen sich alle über den Tollpatsch Fiedler lustig und sehen seine weiße Weste als beschädigt an. Die entscheidende Frage wird indes nicht diskutiert: Ist es wirklich wünschenswert, wenn es sich nur Kandidaten politischer Parteien leisten können, bei Bundespräsidentschaftswahlen anzutreten? Ist es nicht ebenso erstrebenswert, wenn honorige Personen ohne Parteiapparat ein repräsentatives Amt anstreben? Das Gesetz kennt - anders als bei Nationalratswahlen - für Präsidentschaftskandidaten keine Wahlkampfkostenrückerstattung. Wer keinen Parteiapparat hinter sich hat - und sich nicht durch politische Parteien vereinnahmen lassen will -, hat daher keine Chance, eine Wahl zu schlagen, wenn er sich nicht von Industriellen und anderen Geldgebern unterstützen lässt. Solche Spenden fördern - siehe Fiedler - nicht gerade das Vertrauen in die Unabhängigkeit eines potenziellen Präsidenten, sondern sie erwecken den Anschein, gekauft zu sein. Konsequenz: Wenn der Steuerzahler neue Gesichter sehen will, dann soll er ihnen auch ein wenig Geld für ihren Wahlkampf schenken. F. K.


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