MEDIENSPLITTER

Medien | aus FALTER 12/04 vom 17.03.2004

Neues Mediengesetz Noch ist alles streng vertraulich, doch hinter den Kulissen arbeiten die Beamten von Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) bereits eifrig an einem neuen Mediengesetz. Wie der Falter aus Justizkreisen erfuhr, soll vor allem der Onlinebereich stärker geregelt werden. "Es geht um die Pflichten der Internetbetreiber", so ein Insider. Offiziell zuständig ist dafür die Medienrechtsexpertin Ingrid Wörgötter. Brisant an den Reformbestrebungen: Als Experte wurde von Böhmdorfer auch der Medienanwalt Michael Rami beigezogen. Rami war jahrelang Konzipient Böhmdorfers und formulierte all die Medienklagen blauer Politiker, deretwegen der Justizminister von den drei Weisen als "staatspolitisch untragbar" bezeichnet wurde. Freunderlwirtschaft? Im Justizministerium weist man darauf hin, dass auch andere Medienanwälte - etwa Thomas Hoehne - beigezogen wurden.

Jonglieren für Journalisten Unparteiische Berichterstattung ist ein heiliges Gebot des Journalismus, das, wenn auch

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