WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 13/04 vom 24.03.2004

WAS WAR

Aufregung um Ministerablöse Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider schießt wieder Giftpfeile Richtung Bundesregierung. Eine Regierungsumbildung schließe er nicht aus und eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ auf Bundesebene sei ebenfalls vorstellbar, sagte Haider vergangenen Samstag. Parteiintern steht Sozialminister Herbert Haupt weit oben auf der Abschussliste, weil er für das Pensionsreform-Schlamassel verantwortlich gemacht wird. ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verteidigte Haupt in der ORF-"Pressestunde" und will von einer Regierungsumbildung nichts wissen. Das nächste Kärntner Störfeuer wird kommenden Sonntag erwartet: Da spricht Haider in Wien vor Parteifunktionären zum Thema "Eingreifen statt abwarten".

WAS KOMMT

Betten für obdachlose Asylwerber Vergangene Woche wurde im Parlament die Grundversorgung für alle Asylwerber einstimmig beschlossen. Ab 1. Mai soll jeder Fremde, der ein laufendes Asylverfahren hat oder nicht abgeschoben werden kann, eine Unterkunft kriegen. Einziger Haken: Noch immer fehlen an die tausend Betten in ganz Österreich, weil sich zahlreiche Gemeinden mit Unterschriftenlisten und Protestveranstaltungen weigern, Asylwerber aufzunehmen.

WAS FEHLT

"Atypische" in der Arbeiterkammer An die 55.000 Beschäftigte haben auch künftig keine Möglichkeit zur Selbstvertretung in der Arbeiterkammer (AK) - nämlich all jene, die in einem "atypischen" Beschäftigungsverhältnis arbeiten oder "neue Selbstständige" sind. Entsprechende Kandidaten wurden den alternativen und grünen Gewerkschaftern nun von der Kandidatenliste für die Kammerwahlen gestrichen, die von 3. bis 14. Mai in Wien stattfinden. Auch Uniangestellte, die keine Beamte sind, dürfen nicht zur Wahl antreten: Sie sind nämlich erst seit der Ausgliederung der Unis am 1. Jänner 2004 AK-Mitglieder. Das passive Wahlrecht darf aber nur ausüben, wer mindestens zwei Jahre bei der AK ist.


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