STANDPUNKT

Unterste Schublade

Politik | aus FALTER 13/04 vom 24.03.2004

Wie sich die Zeiten ändern. Kurz nach den Anschlägen in New York galt Innenminister Ernst Strasser als Liberaler. Im kleinen Kreise zeigte er sich stolz, populistischen Comicblasen widerstanden zu haben. "Fingerprints für alle!", "Schärfere Ausländergesetze!", "Mehr Überwachung!" - diese Sprüche überließ er der FPÖ. Jetzt, nach Madrid, hat sich vieles geändert. Die Terroropfer waren nicht einmal identifiziert, da entdeckte Strasser, nunmehr Populist, die Gunst der Stunde und zog einen verstaubten Plan aus der untersten Schublade. Mehr Videoüberwachung gegen den Terror - nützt übrigens auch gegen Drogendealer! Jeder japanische Tourist habe mehr Rechte zu filmen als die heimische Polizei, klagte der Innenminister. Strasser ist fantasielos geworden. Man muss Videoüberwachung nicht per se verteufeln. In U-Bahn-Stationen, Banken, Tiefgaragen oder auf Flughäfen machen Kameras durchaus Sinn. Auch Demonstranten werden seit Jahren gefilmt. Die Bilder nützen in Gerichtsverfahren auch Unschuldigen. In der "Operation Spring" wurden per Lauschangriff stundenlang Videos von Dealern gedreht. Verhindern lässt sich Kriminalität oder gar Terror damit nicht. Selbst Kleinkriminelle wird man höchstens in andere Viertel vertreiben. Manchmal wäre es schön, Strasser beim Aushecken solcher Pläne heimlich filmen zu können. F. K.


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