WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 14/04 vom 31.03.2004

WAS WAR

Bedrohung aus dem Osten Eineinhalb Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs dehnt sich die NATO weiter Richtung Russland aus. Am Montag traten sieben ehemalige Ostblockstaaten dem Militärbündnis bei: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Polen, Ungarn und Tschechien hatte die NATO bereits 1999 aufgenommen. Kritik an der größten Erweiterungsrunde seit dem fünfzigjährigen Bestehen der NATO übt Russland. Mit dem Beitritt der Neuen sieht die ehemalige Supermacht ihre Einflussmöglichkeiten schwinden.

WAS KOMMT

Zoff für Österreich Der in Österreich übliche Postenschacher erregt auf europäischer Ebene Protest. Zurzeit steht Walter Schwimmer, Generalsekretär des Europarates, unter Beschuss. Der ÖVP-Mann weigert sich seit einem Jahr, einen ausgewählten Beamten für die vakante Stelle des Sektionskanzlers beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ernennen. Nicht nur die deutsche Exjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger (FDP), auch die renommierte Europäische Grundrechte Zeitung kritisiert Schwimmers Versuch, sich den Menschenrechtsgerichtshof "administrativ zu unterwerfen". Schwimmer, so das Blatt, "setzt sich über die Unabhängigkeit des Gerichtshofes hinweg" und "überdehnt sein Ernennungsrecht".

WAS FEHLT

Spaßkandidaten Ohne schräge Bewerber dürfte diesmal die Präsidentenwahl über die Bühne gehen: Nur die Favoriten, der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer (SPÖ) und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP), kratzten innerhalb der vorgesehenen Frist die notwendigen 6000 Unterstützungserklärungen zusammen. Gescheitert sind hingegen die Kabarettistin Irene S. ("Präsidentin zum Knutschen"), der Anlagenmonteur Franz Josef Plank, der Sex-Hotline-Betreiber Wolfgang Pöltl sowie der Richter Martin Wabl. Letztere beiden hoffen noch auf die ihnen gewährte Nachfrist, um die fehlenden Unterschriften zu ergattern.


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