"Grundrechte beseitigt"

FLORIAN KLENK | Politik | aus FALTER 14/04 vom 31.03.2004

Terror & Rechtsstaat Karl Korinek, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, über seine Bedenken gegen Videoüberwachung, Militärgeheimdienste und die Beseitigung des Grundrechtsschutzes im Kampf gegen den Terror. 

Europa rüstet gegen den Terror. Was droht den offenen Gesellschaften? Während Beamte des Verteidigungsministeriums allen Muslimen Gewaltbereitschaft unterstellen (siehe nebenstehenden Bericht), wünscht sich das Innenministerium im Kampf gegen den Terror flächendeckende Videoüberwachung. Zeit für ein wenig Besinnung? Im Falter-Interview nimmt Karl Korinek, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, erstmals deutlich zum Antiterrorkampf Stellung.

Falter: Herr Präsident, nun beginnt auch auf europäischer Ebene der Kampf gegen den Terror. Welche Grenzen hat die Politik dabei einzuhalten?

Karl Korinek: Die Grenzen des Kampfes liegen in den Grundrechten. Die Menschenrechte ermöglichen zwar eine Beschränkung im "öffentlichen Interesse", und Sicherheit vor dem Terror ist sicherlich

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