WIENZEUG

Politik | aus FALTER 14/04 vom 31.03.2004

Der Osten wählt mit Kaum jemand hat es hierzulande bisher mitgekriegt: Am 13. Juni stehen wieder einmal Wahlen für das europäische Parlament an. Noch weniger bekannt ist, dass dabei auch schon die Bürger aus den zehn neuen Beitrittsländern, die in Österreich leben, mitwählen dürfen. Dazu müssen sie aber rechtzeitig beim Amt ihres österreichischen Hauptwohnsitzes einen Antrag auf Eintragung in die europäische Wählerevidenzliste stellen. Die Frist dafür läuft noch bis 6. April. Das entsprechende Formular finden potenzielle Wähler auf den Homepages von Außenministerium (www.bmaa.gv.at) und Innenministerium (www.bmi.gv.at).

Armuts-Dokumentation In seinen engsten Beraterkreis wird ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Sozialexperten der Armutskonferenz auch nach ihrer jüngsten Publikation nicht einladen. Umso höher ist den Aktivisten anzurechnen, dass sie trotz des neoliberalen Gegenwindes nicht aufgeben, das ständig weiter um sich greifende Problem Armut aus immer neuen

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