Totale Sicherheit

Vorwort | ALFRED J. NOLL | aus FALTER 15/04 vom 07.04.2004

KOMMENTAR Videoüberwachung an Grenzübergängen und polizeiliche Schutzzonen sollen alles immer noch sicherer machen. 

Es vergeht kein Jahr, in dem nicht fleißigst renoviert wird. Was angeblich im Argen liegt, muss verbessert werden. Und immer ist es dasselbe Lied, das mal leise, mal grölend zum Vortrag kommt: Das Verbrechen sei uns voraus. Die Polizei hinke nach. Sie sei beschwert durch mangelnde Befugnisse. Wir müssten endlich das Verbrechen einholen.

  Und wirklich: Unser Parlament lässt sich seit Jahren zum willfährigen Gehilfen einer Exekutive machen, die von einer Art Sicherheits-Hybris befallen ist. Deshalb kamen der "große" und der "kleine" Lauschangriff, deshalb kam die Rasterfahndung, deshalb die Zulässigkeit der Erstellung falscher Legenden, deshalb die Zulässigkeit anonymer Zeugen, deshalb die erweiterte Sicherheitsüberprüfung. Seltsam nur, dass die Kriminalität steigt.

Das Sicherheitspolizeigesetz wurde Anfang der Neunzigerjahre mit der erklärten Absicht geschaffen,


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