WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 15/04 vom 07.04.2004

WAS WAR

Abschied vom Kioto-Protokoll Im Streit um die Frage, wieviel Kohlendioxid (CO2) Österreichs Betriebe künftig sanktionslos in die Luft jagen dürfen, hat sich Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) gegen seinen Parteifreund und Umweltminister Josef Pröll durchgesetzt. 33 Millionen Tonnen darf die Wirtschaft nun kostenlos ausstoßen, 15 von 224 Unternehmen erhalten zusätzliche Ausnahmeregelungen. 33 Millionen Tonnen CO2-Emissionen bedeuten, dass die Wirtschaft zwischen 2005 und 2007 um etwa neun Prozent mehr CO2 erzeugen darf als von 1998 bis 2001. Im 1997 vereinbarten Kioto-Protokoll der UNO hat sich Österreich hingegen verpflichtet, seine Treibhausgase bis zum Jahr 2010 um 13 Prozent zu reduzieren.

WAS KOMMT

Antifolterkomitee Ob in den Haftanstalten gerade fleißig geschrubbt wird? Wäre sinnvoll. Denn demnächst wird eine Delegation des UNO-Antifolterkomitees die Gefängnisse inspizieren. Die letzten Besuche der Kommission waren für Österreich niederschmetternd. Das Komitee stellte etwa fest, dass Beschuldigte im Sicherheitsbüro "ernsthaft Gefahr laufen, misshandelt zu werden". 2000 rügten die Inspektoren die Gitterkäfige für renitente Gefangene. Diesmal sollten die Kontrollore einen Blick in die "Korrekturzellen" der Haftanstalt Stein werfen. Dort, so klagten Häftlinge, werde in einer "Saunazelle" die Temperatur mitunter höher eingestellt als notwendig.

WAS FEHLT

Terrorstudie Vergangene Woche berichtete der Falter von einer seltsamen Studie, die auf der Homepage des Verteidigungsministeriums abrufbar war. Friedrich Korkisch, ehemaliger Leiter der Abteilung Analyse und Dokumentation, hatte darin allen Muslimen Gewaltbereitschaft unterstellt. Am Freitag wurde die islamophobe Analyse von der Homepage genommen. In einer Anfrage will nun der Grüne Peter Pilz von Minister Günter Platter (ÖVP) wissen, ob sich das Ressort bei Österreichs Muslimen entschuldigen werde.


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