Stammtisch und Bett

Vorwort | GEORG BÜRSTMAYR | aus FALTER 17/04 vom 21.04.2004

KOMMENTAR Warum es der Innenminister nicht und nicht zustande bringt, endlich alle Asylwerber unterzubringen. 

Erster Mai. Hunderte Mitarbeiter von NGOs, die seit Wochen verzweifelt versuchen, wieder einmal obdachlose Asylwerber irgendwo unterzubringen, können dieses Datum nicht mehr hören. Ab erstem Mai, so beschwört der Innenminister, werde alles anders, dann sei das Problem der Unterbringung von Asylwerbern gelöst. Warum nur glaubt ihm das niemand mehr?

Da ist zum einen die groteske legistische Entwicklung der letzten zwölf Monate. Eine Grundsatzentscheidung, in der der oberste Gerichtshof einen einklagbaren Rechtsanspruch von Asylwerbern gegen den Bund (!) auf Bundesbetreuung feststellte, wurde im Innenministerium schlicht ignoriert. Nach einem zweiten gleichlautenden Urteil tat der Minister nicht etwa zerknirscht, weil die Praxis seiner Mitarbeiter (Asylwerber wurden willkürlich aus der Betreuung ausgeschlossen) neuerlich als gesetzwidrig beurteilt worden war, sondern überrascht.


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