WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 17/04 vom 21.04.2004

WAS WAR

Cheibani: neue Ermittlungen Neun Monate lässt sich die Justiz nun schon im mysteriösen Todesfall des Mauretaniers Cheibani Wague Zeit. Vergangenen Sommer starb der Afrikaner nach einem Polizeieinsatz im Stadtpark. Die Amtshandlung wurde von einem UVS-Richter als "menschenunwürdig" bezeichnet. Nun hat die Justiz die Ermittlungen gegen vier Polizeibeamte ausgedehnt. Wie ein notfallmedizinisches Gutachten und ein vom Falter veröffentlichtes Video nahe legen, stehen die Polizisten im Verdacht, dem Afrikaner nicht die erforderliche Hilfe geboten zu haben. Wague soll auch geschlagen und beschimpft worden sein.

WAS KOMMT

Rot-schwarzes Wahlkampffinale Wer noch unentschlossen ist, wen er am Sonntag zum Bundespräsidenten wählen soll, kann sich Benita Ferrero-Waldner und Heinz Fischer kommenden Freitag nochmals live in Wien ansehen. Der SPÖ-Kandidat Fischer tritt ab 17 Uhr im MuseumsQuartier (Halle E) auf. Die ÖVP lädt ab 17.30 Uhr zum Wahlkampfabschluss auf den Graben. Wegen des "Steffl"-Kirtages musste Ferrero-Waldner ihren Auftritt weg vom Stock-im-Eisen-Platz verlegen. "Denn wenn wir die Glocken einschalten", heißt es in der Dompfarre, "ist es so laut, dass die z'sammpacken müssen."

WAS FEHLT

Wiener Kassenvertrag Alle gegen die ÖVP: So war es bei der mittlerweile entsorgten Steueramnestie, so ist es nun auch beim seit zwei Wochen tobenden Streit um die Wiener Gebietskrankenkasse. Der von der ÖVP schwarz eingefärbte Hauptverband der Sozialversicherungsträger lehnte den von der SPÖ-dominierten Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) und der Ärztekammer ausgehandelten Kassenvertrag zweimal ab, weil darin zu hohe Ausgaben veranschlagt würden. Laut WGKK-Obmann Franz Bittner kommt aber gerade das Veto teuer: Er spricht von einem Schaden in Millionenhöhe. Die blaue Regierungshälfte schlug sich nun auf die Seite Bittners. Sozialminister Herbert Haupt fordert den Rücktritt der beiden VP-nahen Hauptverbandspräsidenten.


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