WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 18/04 vom 28.04.2004

WAS WAR

Schwarze Entschuldigung Der niederösterreichische ÖVP-Regierungsrat Herbert Michelitsch hatte in einer Kolumne einen von den niederösterreichischen Grünen im Internet eingerichteten Beschwerdebriefkasten als "Spitzelbox" bezeichnet und gemeint, "als Erstes drängt sich hier der Vergleich mit den Nazis auf". Der ÖVPler muss sich nun bei der niederösterreichischen Klubchefin Madeleine Petrovic entschuldigen und 5000 Euro zahlen. "Da noch andere Verfahren laufen, werden wir mit dem Geld einen Rechtshilfefonds einrichten", sagt Rudi Leo, Pressesprecher der Grünen.

WAS KOMMT

Ermittlungen in Traiskirchen Im Winter kam das Flüchtlingslager Traiskirchen in die Schlagzeilen. Ein Mitglied des Wachdienstes wurde von einer Asylwerberin belastet, sie vergewaltigt zu haben. Der Beamte wurde vom Dienst abgezogen. Nun gab Innenminister Ernst Strasser bekannt, die Justiz habe alle Verfahren eingestellt, da sie "haltlos" waren. Seine private Flüchtlingsfirma European Homecare atmete auf. Tatsächlich ist die Einstellung höchst zweifelhaft. Die Frau (sie lebt jetzt im Frauenhaus) blieb bei ihren Vorwürfen. Da Zeugen sie mit dem Beamten in einem Lokal zuvor gesehen haben wollen, hatte die Justiz im Zweifel freiwilligen Sex und kein Verbrechen angenommen. Nun will die Frau gegen diesen Beschluss Beschwerde erheben.

WAS FEHLT

Klestils Wahlkarte Seit zwölf Jahren ist Thomas Klestil Bundespräsident, doch Wählen scheint ihm noch immer nicht ganz vertraut zu sein. Klestil vergaß bei der Stimmabgabe seine Wahlkarte. Wählen durfte er trotzdem. Der Döblinger ÖVP-Bezirkschef Adolf Tiller bürgte für das vergessliche Noch-Staatsoberhaupt. "Das war eine Serviceleistung neben dem Gesetz", sagt der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk, "alle anderen Wähler hätte die Behörde wieder zurückgeschickt." Auch Klestil hätte seine Wahlkarte holen müssen. Dass der Wahl-Lapsus rechtliche Folgen haben werde, kann sich Funk "eher nicht" vorstellen.


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