STANDPUNKT

Ordnungsgemäß?

Politik | aus FALTER 19/04 vom 05.05.2004

Vergangene Woche versammelten sich Polizisten, Rechtsanwälte und Richter. Der Grund: Roland Miklau, Sektionschef im Justizministerium, hatte im Namen des Menschenrechtsbeirates seinen Untersuchungsbericht über den mysteriösen Todesfall von Cheibani Wague im Stadtpark (siehe auch Seite 17) vorgelegt. Miklaus Schlussfolgerungen: Viele Polizisten seien auch fünf Jahre nach dem Erstickungstod des nigerianischen Schubhäftlings Marcus Omofuma über lebensgefährliche Fixierungsmethoden mangelhaft informiert. Vor allem im Umgang mit sozial Schwachen und Fremden agiere die Polizei unprofessionell und überheblich. Dadurch kommen Menschen in Lebensgefahr. Was Innenminister Ernst Strasser und Polizeipräsident Peter Stiedl dazu sagen? Vorerst nichts. Seltsam. Vorschnell verkündeten die beiden nach Wagues Tod, dass alles "ordnungsgemäß" verlaufen sei. Gegen Beschwerden der Witwe gehen sie mit "Amtsbeschwerden" vor. Wahr ist: Es gab zwar Vorschriften (die vor solchen Fesselungen warnten), doch die vergammelten in den Schubladen. Im Innenministerium macht man dafür nun hinter vorgehaltener Hand den Polizeipräsidenten verantwortlich. So einfach geht das! Strasser hat während der Untersuchungen für die Polizei Partei ergriffen und Kritiker als "Polizeifeinde" denunziert. Das war eben leichter, als sich für den Schutz der Menschenrechte einzusetzen. F. K.


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