Privatisierung auf Wienerisch

Politik | NINA HORACZEK | aus FALTER 19/04 vom 05.05.2004

SOZIALES Die Ausgliederung des Pflege- und Sozialbereichs in den Fonds Soziales Wien geht weiter als bislang bekannt. Künftig übernimmt der Fonds auch Aufgaben der öffentlichen Hand. 

Wir sind gerade dabei, einen ganzen Haufen von Gesetzesänderungen auf die Reise zu schicken", sagt Peter Hacker, Geschäftsführer des neu eingerichteten Fonds Soziales Wien. Mit 1. Juli ist der Fonds für alle Betreuungs- und Pflegeagenden der Stadt zuständig. Bislang hieß es, die politische Entscheidungsgewalt bleibe auch künftig bei Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann. Nun soll Fonds-Chef Hacker Aufgaben der öffentlichen Hand selbstständig übernehmen. "Die Beleihung des Fonds mit hoheitlichen Aufgaben ist in der internen Begutachtung", erzählt der Fonds-Chef.

  "Das ist eine De-facto-Privatisierung", kritisiert der grüne Gemeinderat Martin Margulies, "die Übertragung von hoheitlichen Aufgaben der Stadt Wien im Pflege- und Bereuungsbereich - wie etwa das Ausstellen von Bescheiden -


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