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Politik | NINA HORACZEK | aus FALTER 19/04 vom 05.05.2004

ASYL Eine neue Verordnung des Innenministeriums könnte Flüchtlingshelfern den Zugang in die Asyl-Erstaufnahmezentren erschweren. 

Traiskirchen ist geschlossen. Zumindest für Journalisten. Seit 1. Mai ist das Lager ein "Erstaufnahmezentrum" für Asylwerber. Besuche von Medienvertretern sind momentan nicht erwünscht. "Die Beamten müssen sich erst einarbeiten", heißt es aus dem Innenministerium. An drei Standorten in Österreich, neben Traiskirchen in Thalham und am Flughafen Schwechat, soll binnen 72 Stunden geklärt werden, ob ein Asylwerber ins Asylverfahren aufgenommen oder abgeschoben wird.

  Nicht nur für Journalisten, auch für Flüchtlingshelfer wird der Zugang zu den Asylzentren durch eine neue Verordnung eingeschränkt. Das Innenministerium beruft sich in seiner Verordnung, "mit der das unbefugte Betreten und der unbefugte Aufenthalt in den Betreuungseinrichtungen des Bundes verboten wird", die momentan in Begutachtung ist, auf eine EU-Richtlinie. Dort steht aber genau das


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