Faire Debatte, bitte!

Vorwort | KURT STÜRZENBECHER | aus FALTER 20/04 vom 12.05.2004

KOMMENTAR Das Land Wien hat bei der Antidiskriminierungsgesetzgebung nur einen begrenzten Spielraum. 

Wien hat seine Entwürfe zum Antidiskriminierungsgesetz noch vor der offiziellen Begutachtung einem großen Kreis von NGOs vorgestellt. Integrationsstadträtin Renate Brauner hat zudem die anderen Rathausparteien zu einem Dialog über dieses wichtige Thema eingeladen.

  Knapp nach der Versendung der genannten Entwürfe zur Begutachtung gab die grüne Wiener Stadträtin Maria Vassilakou eine Pressekonferenz zu diesen Gesetzesentwürfen und bezeichnete sie als "keinen großen Wurf". Im Pressepapier dazu wurden "drei Beispiele von Diskriminierungen im Wirkungsbereich der Stadt Wien, die nicht im neuen Antidiskriminierungsgesetz berücksichtigt sind" angeführt. Ein Beispiel lautet: "Einem Mann mit Kippa wird der Zutritt zu einem Museum der Stadt Wien verweigert, da ein Museumsbeamter ihn nicht reinlässt. Da es sich hierbei um eine Diskriminierung aufgrund der Religion handelt, hat der Mann


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