STANDPUNKT

Auf Nummer sicher

Politik | aus FALTER 20/04 vom 12.05.2004

Heißt die heimliche Justizministerin dieses Landes Helene Partik-Pablé? Die blaue Sicherheitssprecherin, die jeder Justizreform im Parlament zustimmen muss, dürfte Dieter Böhmdorfer Angst einflößen. Wie ist sein Verhalten sonst zu erklären? Vergangene Woche stellten sich Experten - Professoren, Rechtsanwälte, Justizbeamte, Soziologen - der Öffentlichkeit, um der Justiz aus der Patsche zu helfen. Weil Richter so viele Leute einsperren, weil der Visumszwang für Rumänen gefallen ist und weil sich niemand um Asylwerber kümmert, steigen die Haftzahlen. Vor allem kleine Gauner verstopfen den Knast. Die Vorschläge der Experten klingen vernünftig: Hausarrest statt Strafe, schnellere Verfahren, zügigere Abschiebungen bei klarer Beweislage, niedrigere Strafrahmen für Bagatellsachen. Die Experten forderten auch vorzeitige Entlassungen von Straftätern (momentan sitzen nämlich achtzig Prozent die volle Haft ab). Paradox, aber auch das steigert die Sicherheit: Ein vorzeitig Entlassener kann zu Therapien und sozialem Training verpflichtet werden. Wer hingegen alles abgesessen hat, ist für die Justiz nicht mehr greifbar. Was macht Böhmdorfer? Anstatt die Vorschläge dankend entgegenzunehmen und seinen Sektionschefs zu überreichen (die wollen solche Reformen schon lange), wirft er den Fall des Kindermörders Dutroux in die Debatte, damit alles hysterischer wird. Partik-Pablé wird sich freuen. F. K.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige