WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 22/04 vom 26.05.2004

WAS WAR

Kronberger und Resetarits vereint Hans Kronberger und Karin Resetarits kämpfen bei der EU-Wahl gegeneinander. Beide buhlen um die Stimmen der Europaskeptiker, er für die FPÖ, sie für die Liste Hans-Peter Martin. In den Achtzigerjahren war das noch anders: Damals saßen Kronberger und Resetarits, die noch ihren Mädchennamen Müller trug, gemeinsam in einer alternativen Fraktion im ORF-Betriebsrat. Kronberger ist seinem Thema von damals treu geblieben: Er forderte die Entfernung der letzten Asbestplatten aus der Zentrale am Küniglberg. Resetarits hat sich hingegen verändert: Sie verlangte damals mehr und nicht weniger Geld für die (freien) Mitarbeiter.

WAS KOMMT

Glückliche Hühner Endlich haben sich SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne auf ein neues Tierschutzgesetz geeinigt, am Donnerstag soll es im Parlament beschlossen werden. Ab 2009 dürfen Legehennen nicht mehr in Käfigen gehalten werden, Kühe müssen mindestens neunzig Tage im Jahr auf die Wiese. In jedem Bundesland wacht künftig ein weisungsfreier Tierschutzobmann über die Rechte des lieben Viehs. ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel lobte das neue Tierschutzgesetz als das "modernste Europas", doch bei den Bauern gibt es lange Gesichter: Wegen der strengeren Regelungen befürchten die Landwirte Konkurrenz aus den neuen EU-Staaten, die ihre Produkte billiger produzieren können.

WAS FEHLT

Harmonisierung der Pensionen Schwarz-Blau hatte sie hoch und heilig für den Herbst versprochen - allerdings für jenen des Vorjahres. Tatsächlich verschleppte die Regierung die Harmonisierung der Pensionssysteme von Beamten und "normalen" Versicherten bis heute, trotz allen Drängens von Opposition und Gewerkschaft. Jetzt aber sei endlich "die Zeit reif für eine Entscheidung", beteuert ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer. Der Nachsatz des schwarzen Parlamentariers fällt unter die Kategorie Chuzpe: Die "linke Hälfte der Sozialpartner" müsse den "Mut zur Entscheidung" aufbringen.


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