EU-Wahlkampf

Draußen bleiben!

Politik | ROBERT MISIK | aus FALTER 22/04 vom 26.05.2004

In kaum einer Frage sind sich Österreichs Parlamentsparteien so einig wie in der Skepsis gegenüber einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Differenzen gibt es nur im Detail. So spielt nur FPÖ-Spitzenkandidat Hans Kronberger offen auf der Klaviatur des Antiislamismus: "Dort eine Türkei, die vom Islam geprägt ist. Hier eine EU, die ein von Christentum und Aufklärung geprägtes Weltbild verkörpert."

  SPÖ, ÖVP und Grüne begründen ihre Ablehnung weniger kulturalistisch. Ihre offizielle Sprachregelung: Die Türkei sei zu weit von der Europareife entfernt, um auch nur Beitrittsverhandlungen zu begründen. Zu groß sei das Wohlstandsgefälle; beim BIP pro Kopf erreicht das Land am Bosporus gerade ein Viertel des Durchschnitts der - bis Anfang Mai - 15 EU-Länder.

  Ziemlich einig sind sich die Spitzenkandidaten aller Parteien auch darin, dass die Europäische Union den Beitritt eines solch großen Landes kaum verdauen könnte. Die Institutionen müssten erst einmal die jüngste Erweiterung verkraften. Eine Verfassung sei auch noch nicht in Sicht.

    Dissidente Töne kommen nur von zwei politischen Schwergewichten. SPÖ-Mann Heinz Fischer, designierter Bundespräsident, hat sich mehrfach positiv zum EU-Beitritt der Türkei geäußert. Und ein für seine emotionale Nähe zur muslimischen Welt bekannter Landeshauptmann hatte noch vergangenes Jahr angemerkt: "Jede Verweigerung Europas gegenüber der Türkei verleiht dort den ganz fundamentalistischen Kräften mehr Auftrieb, als uns lieb ist." Der Name dieses Visionärs: Jörg Haider.


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