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Ausgrenzen, bitte!

Politik | aus FALTER 23/04 vom 02.06.2004

Ein paar Einblicke in österreichisches Demokratieverständnis: Finanzminister Karl-Heinz Grasser will den Deutschen das Recht nehmen, in der EU mitzustimmen, weil sie zu viel Schulden machen. Jörg Haider möchte SP-Kandidat Hannes Swoboda vor den Strafrichter stellen und ihm wegen Landesverrates das Wahlrecht entziehen. Der Grund: Swoboda hatte es vor vier Jahren gewagt, die FPÖ als fremdenfeindlich zu bezeichnen. Er hatte damals zwar darauf hingewiesen, dass Österreich auch liberalere Seiten besitze, und seine EU-Kollegen ersucht, von Sanktionen abzusehen. Dennoch meint nun Haider, dass es die "Anklagebehörde in der Hand" hätte, Swoboda als "Verräter" anzuklagen. Justizminister Dieter Böhmdorfer schweigt zum Glück. Vor vier Jahren fand er ähnliche Vorschläge übrigens "verfolgenswert". Die SPÖ müsse sich von "solchen Elementen reinigen", fordert Regierungskollege Herbert Haupt, als wäre Swoboda ein Stück Dreck. Und FP-Spitzenkandidat Hans Kronberger, der angeblich so moderate Mann, hetzt in der Krone. Wie geht man mit solchen Unzumutbarkeiten um? Swoboda hat vorgezeigt, wie man es richtig macht. Im ORF stellte er sich zwar den Fragen der Journalisten, er verweigerte aber die Diskussion mit den blauen Narren. Die SPÖ und vor allem die Genossen in Kärnten können davon lernen. F. K.


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