Pakt mit Zukunft

Vorwort | MARKUS MARTERBAUER Ä | aus FALTER 24/04 vom 09.06.2004

KOMMENTAR Für die Reform des Stabilitätspaktes gibt es auch ökonomisch sinnvolle Vorschläge. 

Österreichs Finanzminister schlug jüngst vor, die "Sünder" gegen den Stabilitätspakt mit Stimmrechtsentzug im Rat der Finanzminister zu sanktionieren. Diese Idee wurde auf europäischer Ebene bereits ausreichend gewürdigt, soll hier aber zum Anlass genommen werden, mögliche Verbesserungen des Stabilitätspaktes zu erörtern. Der Pakt und sein Ziel, das Budgetdefizit unter drei Prozent des BIP zu halten, haben in den letzten Jahren die EU-Wirtschaftspolitik dominiert. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit trat demgegenüber völlig in den Hintergrund, obwohl seit Anfang 2001 die Zahl der Arbeitslosen in den alten EU-Ländern um mehr als eine Million und in Österreich um mehr als 60.000 gestiegen ist.

  Nehmen wir zunächst an, Deutschland würde den Wünschen der neoliberalen Politiker und Professoren nachkommen und das Defizit des Staates im heurigen Jahr von prognostizierten dreieinhalb


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