WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 24/04 vom 09.06.2004

WAS WAR

Rechnungshofkandidat Mayer Er gilt als scharfsinniger Rechtsexperte, der es fertig bringt, auch juristisch weniger versierten Zeitgenossen komplizierte Sachverhalte zu erklären: Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer will sich als "unabhängiger Kandidat" um die Nachfolge von Franz Fiedler als Rechnungshofpräsident bewerben. Was Mayers Chancen allerdings schmälert: Der Uni-Professor hat nicht nur immer wieder den fragwürdigen Umgang einzelner schwarz-blauer Minister mit der Verfassung angeprangert, und er wurde nun von den Grünen nominiert. SPÖ und FPÖ nannten zwar einen "guten Kandidaten", wollen aber lieber eigene Vorschläge machen.

WAS KOMMT

Reformiertes Bundesheer Kommende Woche wird die Bundesheer-Reformkommission voraussichtlich ihren Endbericht vorlegen. Dann stellt sich heraus, ob es tatsächlich zu einer Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate und einem ebenfalls kürzeren Zivildienst kommen wird. Weitere Pläne der Reformkommission unter dem Vorsitz von Altbürgermeister Helmut Zilk: Verkleinerung des Heeres von 110.000 auf circa 50.000 Mann, etwa die Hälfte davon Berufssoldaten, kein Neukauf von schweren Waffen wie schwere Panzer oder Raketenwerfer, dafür sollen aber zur Mitfinanzierung der Reform bis zu fünfzig Prozent der Heeresliegenschaften verkauft werden.

WAS FEHLT

Hilfe für Gewaltopfer Weil der Bund das Budget der "Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie" um fünf Prozent gekürzt hat, muss die Hilfseinrichtung ihr Service massiv einschränken. Die Interventionsstelle wurde 1997 als Begleitmaßnahme zum Gewaltschutzgesetz gegründet und wird je zur Hälfte vom Innenministerium und vom Bundesministerium für Gesundheit und Familie finanziert. Nun kann in den Bezirken Ottakring, Hernals, Währing, Döbling, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing aufgrund von Personalmangel ab sofort keine Betreuung für Hunderte Gewaltopfer mehr angeboten werden.


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