WAHLABEND

Was bringt das?

Politik | aus FALTER 24/04 vom 09.06.2004

Der Sieger steht jetzt schon fest. Die Fraktion der Nichtwähler wird am 13. Juni die mit Abstand größte sein, mindestens jeder zweite EU-Bürger wird seine Stimme nicht abgeben. In Tschechien hat laut Umfragen gar nur jeder Fünfte ganz sicher vor, zur Wahl zu gehen. Hört sich da die Demokratie auf?

  Nein, meint der Innsbrucker Politikwissenschaftler Anton Pelinka: "Eine Wahlbeteiligung von weniger als vierzig Prozent würde in Österreich zwar sicher problematisiert, in anderen politischen Kulturen ist das aber durchaus üblich." In den USA können Kongresswahlen selten mehr Wähler anlocken; in der Schweiz verweigert mitunter jeder Zweite die Stimmabgabe bei Parlamentswahlen.

  Das neu zusammengesetzte EU-Parlament wird also wieder demokratisch legitimiert an der Gesetzgebung mitwirken, auf den Haushalt schauen und die Kommission kontrollieren.

  Die Europäische Volkspartei (EVP-ED), die bisher 232 von 626 Mandaten hielt, wird wohl auch im erweiterten Plenum, das 732 Sitze fasst,


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