WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 25/04 vom 16.06.2004

WAS WAR

Watschen für Regierungen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kann sich glücklich schätzen. Anders als seine europäischen Amtskollegen erhielt seine Partei keine Abreibung vom Wähler. Gerhard Schröder, Tony Blair, Jacques Chirac haben hingegen ordentliche Denkzettel erhalten. Die deutsche SPD erhielt gerade einmal 21 Prozent, in Frankreich hat die Linke (28,9 Prozent) einen klaren Sieg gegenüber den Konservativen (16,6 Prozent) eingefahren. In Großbritannien erhielten die Europaskeptischen der UKIP 17 Mandate, während Labour einen Dämpfer (19 Mandate) erhielt. In Italien siegte das Linksparteienbündnis um EU-Kommissionspräsident Romano Prodi (30,5 Prozent).

WAS KOMMT

Konservatives Europa Wer den Wahlkampf in Österreich beobachtete, gewann den Eindruck, dass hier über heimische Innenpolitik abgestimmt wird. Tatsächlich wurde über die Verteilung der 732 Abgeordnetensitze in Brüssel und Straßburg entschieden. Ergebnis: Europa wird konservativ bleiben. Die Christdemokraten haben die erste EU-Wahl nach der Erweiterung klar für sich entschieden und erhalten 276 Sitze. Den zweiten Platz erreichten die Sozialdemokraten (200 Mandate) gefolgt von Liberalen (67) und Grünen (42). Splittergruppen und Bürgerlisten werden 66 Sitze erhalten.

WAS FEHLT

Das Volk Es war die größte Parlamentswahl, die Europa je sah. Nur in Indien werden noch mehr Menschen zu den Urnen gerufen. Die erste gemeinsame Wahl von Ost- und Westeuropa interessierte das Volk kaum. In den neuen EU-Ländern war die Wahlbeteiligung extrem niedrig. Nur jeder Fünfte machte in Polen und der Slowakei ein Kreuz. In Tschechien blieben 63 Prozent zu Hause. Höheres Interesse gab es in Lettland und Litauen - dort wählten rund 45 Prozent. Wahre EU-Fans finden sich in Malta (82 Prozent), Belgien (92 Prozent), Italien (73 Prozent) und Luxemburg (90 Prozent). Österreich blieb mit 41 Prozent im Mittelfeld. 1996 waren es um die Hälfte mehr Wähler.


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