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Ein Jahr danach

Politik | aus FALTER 25/04 vom 16.06.2004

Dieser Tage jährt sich zum ersten Mal der Fall des Finanzministers Karl-Heinz Grasser. Zur Erinnerung: Nach einem Falter-Bericht über die üppigen Spesen für Roadshows und Beratung ging der Minister in die Offensive. Nicht der Steuerzahler bleche schließlich für seine selbstverliebte Homepage, sondern die Industriellenvereinigung. Steuerfrei natürlich. Der Fall liegt bis heute bei der Justiz. Die hat sich in steuerrechtlichen Details verheddert, die die Öffentlichkeit nicht mehr durchschaut. Die Volksanwaltschaft rügte die Justiz, der Rechnungshof prüft noch. Die politische Dimension des Falles wird bis heute verkannt. Warum ist die Affäre so bedeutend? Erstens: Sie zeigt, dass der FPÖ-Minister (Grasser war zum Zeitpunkt der Spende FPÖ-Mann) von der Industriellenvereinigung mit üppigen Spenden bedacht wurde. Für eine "res publica" skandalös: Die Öffentlichkeit, nicht eine Lobby muss die Regierung des Landes finanzieren. Zweitens: Der Minister vermengte Privates und Staatliches. Seine Freunderln wurden mit Posten und Provisionen versorgt, während sie dem Minister auch privat dienten. Drittens: Die Vorwürfe wurden nie öffentlich, sondern von weisungsunterworfenen Beamten im Geheimen geklärt. Anstatt Ermittlungsakten offen zu legen, berief sich der Minister auf Amts- und Steuergeheimnis. Conclusio: Grasser hat etwas vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Was nur? F. K.


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