WIENZEUG

Politik | aus FALTER 25/04 vom 16.06.2004

Verfassungswidrig? Abschiebung von Asylwerbern trotz laufenden Verfahrens? Keine neuen Fluchtgründe in der zweiten Instanz? Das neue Asylgesetz erregt den Zorn von Verfassungsrechtsexperten und Flüchtlingsorganisationen. Innenminister Ernst Strasser, ÖVP, hat den Rechtsschutz in seinem neuen Asylgesetz eingeschränkt. Auf Beschwerde der Verfassungsdienste des ÖVP-regierten Landes Oberösterreich beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof diese Woche in einem öffentlichen Verfahren mit den Kritikern. Im Herbst wird das Erkenntnis erwartet. Experten vermuten, dass das Asylgesetz nicht halten wird, denn beim Rechtsschutz vertritt das Höchstgericht eine grundrechtsfreundliche Linie. Ähnliche Asylverschärfungen, wie sie Strasser vorgenommen hat, wurden schon unter SPÖ-Innenministern versucht - und von Höchstrichtern gekippt.

Hans hilft Humor zeigt Hans Sallmutter, Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten, mit seiner neuen Kampagne "Hans hilft dir", bei der freie Dienstnehmer,


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