WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 26/04 vom 23.06.2004

WAS WAR

Attac-Attacke auf Antisemiten Immer wieder geißeln die Globalisierungskritiker von Attac Österreich die Zügellosigkeit der internationalen Finanzmärkte. Das heißt aber noch lange nicht, dass den Aktivisten jede Kritik in diese Richtung recht ist. Mitunter schwingen alte Ressentiments mit. "Antisemitische Phänomene" hat Attac in den eigenen Reihen ausgemacht, so werde gerne gegen "jüdisches Finanzkapital" mobil gemacht. Der Österreich-Ableger der weltweit operierenden Organisation verurteilt derartige Propaganda und will nun seine Mitglieder für dieses Thema sensibilisieren.

WAS KOMMT

Antidiskriminierungsgesetz Gut, dass Homo-Initiativen und der Falter ihre Nasen in den ersten Entwurf der SPÖ für ein Wiener Antidiskriminierungsgesetz gesteckt hat. Dort fehlte nämlich das Thema "sexuelle Orientierung". Auch Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, Alter und Behinderung waren keine Diskriminierungsgründe. Im neuen Entwurf sind diese Gruppen nun auch in den ausgelagerten Bereichen der Gemeinde Wien vor Diskriminierung geschützt. Am 1. Juli soll das Gesetz im Wiener Landtag beschlossen werden.

WAS FEHLT

658.000 Euro Kaum war die Körperschaftssteuer gesenkt, lächelten Industriekapitäne von den Werbeseiten der Zeitungen und freuten sich über "Weniger Steuern. Mehr vom Leben!". Wer hat diese Campaigns eigentlich bezahlt? Der grüne Abgeordnete Werner Kogler wollte es wissen und stellte eine Anfrage an Kanzler Wolfgang Schüssel. Dessen Antwort: Bezahlt hat die Regierung - und nicht die Industrie. 658.000 Euro wurden für die Jubelpropaganda hingelegt. Hauptprofiteur war die Kronen Zeitung. Sie bekam rund 155.000 Euro. Passabel verdient haben auch Kleine Zeitung (95.000 Euro) und Tiroler Tageszeitung (76.000 Euro). Angesichts der Vermischung von zulässiger Information über Regierungsarbeit und unzulässiger Propaganda auf Staatskosten fordert der Rechnungshof längst Richtlinien. Bislang freilich vergeblich.


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