Ein Job für "Jomo"?

FLORIAN KLENK | Politik | aus FALTER 26/04 vom 23.06.2004

AFFÄRE Die FPÖ nominiert ihren Exklubdirektor Josef Moser als Rechnungshofpräsidenten. Akten der Wirtschaftspolizei werfen kein gutes Licht auf ihn. 

Der Nationalrat bestellt kommende Woche einen neuen Rechnungshofpräsidenten. Die Grünen schlagen den Verfassungsrechtler Heinz Mayer vor, die SPÖ nominiert den Wirtschaftsexperten Ewald Nowotny, die ÖVP setzt gleich drei Kandidaten auf die Liste: Jusprofessor Johannes Hengstschläger, den niederösterreichischen Landtagsdirektor Karl Lengheimer und Anna Maria Hochhauser von der Wirtschaftskammer. Die größten Chancen auf den Job darf sich der ehemalige blaue Klubdirektor Josef Moser ausrechnen. "Einen Besseren kann man sich gar nicht vorstellen", glaubt Thomas Prinzhorn.

  Ist das so? In vertraulichen Akten der Wirtschaftspolizei taucht der Name Moser im Rahmen der "Spendengeschichte Turnauer" (Wirtschaftspolizei) auf. Bereits Anfang Dezember 2000 vernahmen zwei Wirtschaftspolizisten vier Stunden lang den Zeugen Christian Wolf zu dieser Causa. Der war der Chauffeur Jörg Haiders und zeigte sich äußerst auskunftsfreudig. Er schilderte nicht nur mysteriöse Spendenübergaben, sondern berichtete auch über die dubiose Rolle Josef Mosers in dieser Affäre.

  Die Vorgeschichte: Herbert Turnauer, ein inzwischen verstorbener Großindustrieller, soll Haiders FPÖ immer wieder mit Millionenspenden bedacht haben. Im Herbst 1995, in Turnauers Villa in Salmannsdorf, soll es wieder einmal so weit gewesen sein. Haider besuchte den alten Turnauer, und Chauffeur Wolf musste wie üblich in der Küche warten. Nach drei Stunden soll Haider Turnauer mit einem prall gefüllten Sack verlassen haben. Wolf fuhr Haider zurück nach Kärnten. Bevor der FPÖ-Chef ausstieg, gab er seinem Chauffeur den Sack mit der Aufforderung, diesen in den nächsten Tagen im FPÖ-Klub in Wien abzuliefern. Vor der Wirtschaftspolizei sagte der Chauffeur: "Ich habe gesehen, dass sich viele Geldbündel darin befanden. Es waren genau zehn Päckchen zu je 500.000 Schilling." Wolf versteckte den Beutel zunächst im Nachtkästchen. Ein paar Tage darauf fuhr er nach Wien. Aus dem Protokoll: "Dr. Haider hat mich gebeten, das Geld an Herrn Dr. Moser, Klubdirektor im Parlament, zu übergeben. (...) Dr. Moser hat nicht einmal in den Plastiksack hineingeschaut. Ich habe angenommen, dass Dr. Moser weiß, was sich darin befand. Was weiter mit dem Geld passiert ist, weiß ich nicht."

  Es dürfte nicht das einzige Mal gewesen sein, dass Josef Moser solche Päckchen erhielt. Wie sich ein Exmitarbeiter der Kanzlei von FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer erinnert, hat Moser auch im Jahr 1996 ein dickes Kuvert in die Kanzlei gebracht. Zehn Millionen Schilling sollen darin gewesen sein, berichtete die Zeitschrift Format unter Berufung auf Kanzleimitarbeiter. Josef Moser gab den Botengang damals zu, sagte aber: "Was in dem Kuvert war, weiß ich bis heute nicht."   In der Kanzlei Böhmdorfers verweigert man jeden Kommentar. Jörg Haider und die Familie Turnauer bestritten, dass Gelder geflossen sind. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden eingestellt. "Niemand schreit, das Geld ist weg, keiner will es angenommen haben", sagte der zuständige Staatsanwalt Erich Müller im Jahr 2001. Bei der Wirtschaftspolizei wunderte man sich, dass keine weiteren Erhebungen angeordnet wurden.

Stimmen die Schilderungen, dann bleiben wieder einmal politisch brisante Fragen zur Finanzierung der FPÖ: Warum diese mysteriöse Art der Geldübergabe? Wieso wurde das Geld nicht einfach überwiesen, sondern per Bote gebracht? Hat die FPÖ schwarze Konten geführt? Was weiß Josef Moser darüber? Fest steht nur: Das Geld wurde nie offiziell deklariert. Nach dem Parteiengesetz müssen aber so hohe Geldspenden im Rechenschaftsbericht der Parteien offen gelegt werden. Die Spender sollten dem Rechnungshof genannt werden. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift bleibt hier aber - im Gegensatz zu Deutschland - ohne Folgen. Josef Moser war zu keiner Stellungnahme gegenüber dem Falter bereit. Seine Sekretärin sagt nur: "Was da jetzt wieder ausgegraben wird!"


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