WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 27/04 vom 30.06.2004

WAS WAR

Mosers Wahl In den Neunzigern soll er von Haider-Chauffeuren eigenhändig Plastiksäcke mit nicht deklarierten Parteispenden entgegengenommen haben. Nun wurde der ehemalige blaue Klubdirektor Josef Moser mit den Stimmen der Regierungsparteien zum neuen Rechnungshofpräsidenten gewählt - und muss in Zukunft unter anderem über die korrekte Einhaltung des Parteiengesetzes wachen. Die Opposition spricht von einer Farce. Prüfen ist bei den Mosers übrigens Familiensport. Ehefrau Daniela Moser wurde vor einem Jahr zur Präsidentin des unabhängigen Finanzsenates ernannt.

WAS KOMMT

Druck auf Asylrichter Vergangene Woche begann der Verfassungsgerichtshof, das neue Asylgesetz zu prüfen. Im Standard kündigt Innenminister Ernst Strasser nun die nächste Reform an - und rüttelt am Unabhängigen Bundesasylsenat. Der arbeite nämlich viel zu langsam und sei daher mitschuld am Gedränge in den Asylheimen. Die per Verfassung weisungsfrei gestellten Asylrichter der zweiten Instanz sind Strasser schon lange ein Dorn im Auge - ihnen kann er nichts anschaffen. Der ÖVP-Minister versucht nun, öffentlichen Druck zu erzeugen. So behauptet er, dass die erste Instanz viel zügiger arbeite. Das stimmt, nur: Ein Drittel der Bescheide entpuppt sich danach als rechtswidrig.

WAS FEHLT

Volksstimmefest Monatelang hat KPÖ-Chef Walter Baier mit der Stadt Wien verhandelt, jetzt ist es fix: Das traditionelle Volksstimmefest, das seit 1946 alljährlich Anfang September Tausende Besucher auf die Jesuitenwiese im Prater lockte, wird abgesagt. Die Schuld geben die Kommunisten der Gemeinde, die das Fest nicht subventionieren will. "Man hat uns lediglich ein paar Tausend Euro gegen ein Logo auf dem Plakat angeboten", sagt Baier. Gebraucht würden aber rund 30.000 Euro. Statt Cuba-libre-Solidrinks soll es dieses Jahr am 4. und 5. September eine Protestveranstaltung auf der Jesuitenwiese geben. Im Rathaus heißt es hingegen, man habe sich sehr bemüht, das Fest zu retten.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige