STANDPUNKT

Häupls Demut

Politik | aus FALTER 27/04 vom 30.06.2004

Genug gespielt, Kinder! Einmal muss Schluss sein: Ungefähr so sieht die Wiener SPÖ wohl die ganze Affäre. Begonnen hat diese mit der Enthüllung der Missstände im Pflegeheim Lainz. Monatelang debattierte daraufhin eine Untersuchungskommission im Gemeinderat. Nun beendete die mit der absoluten Mehrheit ausgestattete SPÖ das Palaver, indem sie eigenmächtig einen Endbericht verabschiedete. Nicht gerade der Sinn einer Untersuchungskommission - denn dass die Regierungsfraktion für den Lainz-Skandal keine politische Verantwortung sieht, hätte uns auch die Rathauskorrespondenz mitteilen können. Von einer demokratiepolitischen "Schande" spricht die Opposition und nennt gute Gründe für weitere Arbeit: So wurde erst Anfang Juni ein toter Patient am Dachboden eines Lainzer Pavillons gefunden. Der Opposition gehe es nur um die Verlängerung einer "Politshow", kontert die SPÖ. Da mag was dran sein, das eigentliche Motiv für die rote Eile ist wohl aber ein anderes: Die SPÖ will der neuen Gesundheitsstadträtin Renate Brauner Altlasten ersparen. Aus machtpolitischer Sicht logisch - schließlich kündigte Bürgermeister Michael Häupl schon bei Antritt seiner Alleinregierung an, nicht in "Altruismus" zu verfallen. Allerdings sprach Häupl damals auch von "Demut" im Umgang mit der Macht. Davon ist in der Causa Lainz wenig zu spüren. G. J.


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