Hauptsache Volk

JULIA ORTNER | Vorwort | aus FALTER 28/04 vom 07.07.2004

ZUWANDERER Das Aus für das Ausländerwahlrecht ist weniger eine Schlappe für SPÖ und Grüne als eine österreichische Niederlage in Europa. 

Endlich, nach jahrelangen Diskussionen, sollte es in Österreich ein Ausländerwahlrecht geben - und der Verfassungsgerichtshof kippt es einfach. Die Höchstrichter waren bei ihre Entscheidung gegen das Wiener Ausländerwahlrecht ganz schön tricky. Sie begründen ihr Urteil mit dem Homogenitätsprinzip, das ein einheitliches Wahlrecht auf allen Ebenen - Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatswahlen - vorgibt. Und dieses Prinzip gelte auch für die Bezirksebene, obwohl diese nicht die Gesetzgebungskompetenz habe wie der Landtag. Dass die Bezirke de facto keine Gesetze machen, schert die Richter nicht. Genauso wenig wie die Tatsache, dass es mit der Homogenität des Wahlrechts nicht mehr weit her ist, seitdem EU-Bürger in Österreich zwar im Bezirk, aber sonst nirgends wählen dürfen. Außerdem nehmen die Höchstrichter die Verfassung etwas

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