Für immer ruhig gestellt

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 28/04 vom 07.07.2004

GEFÄNGNIS Erstmals gelangen Fotos eines auf dem Gurtenbett zu Tode gekommenen psychisch kranken Häftlings an die Öffentlichkeit. Experten sprechen von "groben Menschenrechtsverletzungen". Das Justizministerium stellt den Fall ein. 

Das Festgurten von randalierenden Häftlingen ist seit 1993 verboten. Der Nationalrat hielt damals fest, dass "selbst außergewöhnliche Umstände die Festhaltung in einem Gurtenbett nicht zu rechtfertigen vermögen, weil die Beeinträchtigung der Menschenwürde im Verein mit möglichen Gesundheitsrisiken in jedem Fall außer Verhältnis" stehe.

  Vor genau drei Jahren berichtete der Falter, dass ein geisteskranker Mörder, der Häftling Ernst K., in der Justizanstalt Stein auf dem Gurtenbett verstarb. Das Justizministerium dementierte. "Es gibt keine Gurtenbetten", sagte Dieter Böhmdorfer. Volksanwalt Ewald Stadler stellte fest, "Verdachtsmomente hinsichtlich einer Verletzung der Menschenwürde" seien "nicht verifizierbar". Man habe K. mit "medizinischen

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