WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 29/04 vom 14.07.2004

WAS WAR

Dicke Luft wegen Emissionen Die gute Nachricht zuerst: Die Qualität österreichischer Gewässer ist laut dem eben veröffentlichten Umweltkontrollbericht gut bis ausgezeichnet. Weniger erfreulich sind die Luftwerte: Die Kohlenmonoxid-Emissionen sind zwischen 1990 und 2002 um 14,4 Prozent gestiegen. Damit entfernt sich Österreich weiter vom Kyoto-Ziel. Auch der Ausstoß von Stickstoffoxiden, die zur Schädigung der Lungenfunktion führen, hat deutlich zugenommen. An der dicken Luft hat vor allem der Verkehr schuld.

WAS KOMMT

Zivildienstreform Nach dem Bundesheer kommt der Zivildienst dran: Am Montag beauftragte Kanzler Schüssel den Präsidenten des Roten Kreuzes, Fredy Mayer, mit der Bildung einer Reformkommission. 20 bis 30 Experten sollen unter seiner Leitung über die Zukunft des Wehrehrsatzdienstes beraten und entscheiden. Ein erster Konflikt zeichnet sich schon ab: Zivi-Vertreter fordern eine Angleichung der Dauer an die des Präsenzdienstes, der ab 2006 auf ein halbes Jahr verkürzt wird. Kommissionschef Mayer ist dagegen, weil er befürchtet, dass sich die Schulungen für Zivildiener bei sechs Monaten kaum rentieren würden.

WAS FEHLT

Zustimmung der Sozialpartner Nachdem am Wochenende die Gespräche mit den Sozialpartnern geplatzt waren, präsentierte die Regierung am Montag ihr Konzept zur Harmonisierung der Pensionssysteme. Das neue Pensionskonto gilt ab 1. Jänner und betrifft alle, die jünger sind als 55. Grundsätzlich soll man künftig nach 45 Beitragsjahren mit 65 in Rente gehen können, und zwar mit 80 Prozent des Durchschnittseinkommens. Wer sich (bis zu drei Jahre) früher verabschiedet, dem drohen pro Jahr Abschläge von 4,2 Prozent. Wer länger hackelt, bekommt einen Bonus in derselben Höhe. Künftig beträgt der Beitragssatz für alle Versicherten 22,8 Prozent, Selbstständige und Gewerbetreibende sollen allerdings einen staatlichen Zuschuss bekommen. SPÖ und Grüne qualifizierten diese Zahlungen als "Klientelpolitik".


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