STANDPUNKT

Nicht reden, tun!

Politik | aus FALTER 29/04 vom 14.07.2004

Denken Feiheitliche laut über das Thema Asyl nach, sind sie meist Favoriten für den stets schwer umkämpften Titel "Dolm der Woche". Dabei kann zum Beispiel die FPÖ-Abgeordnete Helene Partik-Pablé auch anders. Ihr aktueller Vorschlag, Asylwerber gegen Taschengeld gemeinnützige Arbeiten verrichten zu lassen, findet auch der Falter gut - wenn dieses Angebot auf Freiwilligkeit beruht. Wer in Österreich einen Asylantrag stellt, ist oft zu jahrelangem Warten verdammt, der Großteil leidet darunter, in dieser Zeit nicht arbeiten zu dürfen. Über mangelnde Bereitschaft zur Arbeit wird man sich also nicht beklagen können. Nur: Wieso richten einander die Koalitionsparteien in regelmäßigen Abständen über die Medien aus, dass Asylwerber eine Beschäftigung kriegen sollen? Vergangenen September hat Innenminister Ernst Strasser fast wortident dasselbe gefordert wie nun Partik-Pablé. Strasser wiederum könnte seinen Text von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein abgeschrieben haben, der schon im Jahr 2000 meinte, auch jene, die kein Asyl bekommen, aber aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können, sollten ihren Lebensunterhalt selbst verdienen dürfen. Wie wär's, wenn die Regierung so viel Einigkeit in ein Gesetz packt? Oder müssen wir noch ein paar Dutzend weitere Pressemeldungen lang darauf warten? N. H.


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